AGB

AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1.   Preise: Die Preise sind freibleibend und verlieren ihre Gültigkeit spätestens mit Herausgabe einer neuen Liste. Lohnerhöhungen sowie Materialpreissteigerungen, welche nach Abschluss des Vertrages eintreten, verpflichten meine Besteller zur Zahlung eines den Mehrkosten entsprechenden Preisaufschlages.

2.   Zahlungsbedingungen: Die Zahlungen haben zu erfolgen: innerhafb 8 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug, netto Kasse. Bei Zahlungsverzug werden pro Monat 1 % Verzugszinsen berechnet. Bei Mustersendungen gelten gleiche Zahlungs-bedingungen. Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, sind alle laufenden Rechnungen sofort fällig (auch solche mit späterer Valuta!)  Nur diskontfähige Wechsel, Akzepte und Schecks werden hereingenommen und gelten als Zahlung erst nach Einlösung und Gutschrift.

Sämtliche Unkosten einschließlich des Diskonts gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort nach Aufgabe zu zahlen. Meine Vertreter sind nicht befugt, ohne Vollmacht Forderungen einzuziehen. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die unten in der Rechnung angegebene Bankverbindung zu leisten.

3.   Auftragsbestätigung und Lieferfrist: Sämtliche Aufträge gelten erst dann als angenommen, sobald sie von mir schriftlich bestätigt sind. Änderung oder Stornierung nur innerhalb 7 Tagen nach Auftragsbestätigungseingang möglich!

4.   Lieferzeit: Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Haftung für rechtzeitiges Eintreffen der Ware kann nicht übernommen werden. Teillieferungen sind mir gestattet. Bei Betriebsstörungen irgendwelcher Art, höherer Gewalt usw. behalte ich mir vor, eine Lieferzeit zu verlängern bzw. passenden Ersatz für nicht mehr lieferbare Modelle zu senden oder vom Vertrag zurückzutreten.

5.   Versand, Beanstandungen und Mängel: Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Für Transportschäden komme ich in keinem Fall auf. Entstandene Beschädigungen müssen vom Empfänger vor Abnahme der anliefernden Bahn oder Spedition gemeldet und Tatbestandsaufnahme und Bescheinigung auf dem Frachtbrief gefordert werden, um Ersatzansprüche bei dem entsprechenden Anlieferer geltend machen zu können. Sonstige Beanstandungen und Mängel müssen innerhalb 6 Tagen nach Empfang der Ware unmittelbar und schriftlich bei mir angezeigt werden, Rücksendungen sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.   Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen einschließlich Nebenforderungen auf Einlösung evtl. in Zahlung gegebener Wechsel. Zugriffe oder Pfändungen von dritter Seite sind nicht statthaft und sind mir unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer, der uns gegenüber die Stelle eines Verwahrers einnimmt, darf von uns gelieferte, aber noch nicht voll bezahlte Waren ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt verkaufen. Im Falle der Weiterveräußerung nicht bezahlter Ware gilt der Verkaufserlös bis zur Höhe unserer Forderung ohne weiteres an uns abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich, seine Abnehmer jederzeit auf unser Verlangen von dieser Abmachung in Kenntnis zu setzen. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt bleibt auch wirksam, wenn die Ware verarbeitet und/oder vermischt wird, er erstreckt sich dann anteilmäßig auf das durch die Verarbeitung und/oder Vermischung entstandene neue Produkt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis sämtliche uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen befriedigt sind, die aus allen mit ihm abgeschlossenen Geschäften resultieren. Dazu gehören auch Gegenstände solcher unserer Lieferungen, die zu einem früheren Zeitpunkt bezahlt worden sind. Deren Bezahlung gilt als Teilzahlung auf unsere Gesamtforderung. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend“zu machen.

7.   Abbildungen, Maße und Gewichte: Abbildungen, Maße und Gewichte und dgl. sind unverbindlich. Kleine Änderungen behalte ich mir ohne Ankündigung vor; hieraus kann kein Anspruch irgendwelcher Art abgeleitet werden; dieselben berechtigen nicht zu Beanstandungen.

8.   Muster, Zeichnungen, Preislisten: Diese bleiben unser Eigentum. Das überlassene Material ist nach Aufforderung kostenlos zurückzugeben. Sämtliche Modelle sind gesetzlich geschützt. Nachahmungen werden gerichtlich verfolgt.

9.   Abweichende Bedingungen: Abweichende Bedingungen werden abgelehnt, auch dann, wenn sie in irgendeinem Teil des Schriftverkehrs enthalten und unwidersprochen geblieben sind. Sondervereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch mich.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Anwendbares Recht: Erfüllungsort für Lieferungen ist Wertheim am Main. Erfüllungsort für Zahlungen ist Wertheim am Main. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Wertheim am Main. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

11. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

12. Durch Erteilung eines Auftrages oder Annahme der Ware werden diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in allen Teilen vorbehaltlos anerkannt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Der Käufer/Vertragspartner sieht auf eigene Initiative diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Internet ein, oder lässt sie sich auf eigenen Wunsch aushändigen.